Haftungshinweis:
Gemäß § 5 Abs.1 TDG sind wir ausschließlich nur für die eigenen Inhalte verantwortlich. Für Links auf fremde Inhalte dritter Anbieter sind wir gemäß § 5 Abs.2 TDG nur verantwortlich, wenn wir von einem rechtswidrigen oder strafbaren Gehalt positive Kenntnis haben und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Auch sind wir nicht verpflichtet, in periodischen Abständen den Inhalt von Angeboten Dritter auf deren Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit zu überprüfen. Sobald wir von dem rechtswidrigen Inhalt der Web-Seiten Dritter erfahren, wird der entsprechende Link von unserer Seite entfernt. Weiterhin möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen. Sollten Inhalte dieser Internetangebote gegen geltendes Urheberrecht oder das Markengesetz verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich entfernt.
AGB von Hausbetreuungsservice Paul Ulbrich "UP-RENT" :
1. Übergabe, Mängelrügen
1.1 Der Mietgegenstand wird dem Mieter von dem Vermieter in sauberem, betriebsbereitem Zustand übergeben. Sämtliche vermieteten Baugeräte enthalten die vorgeschriebenen Schmierölfüllungen, Kraftstoffbehälter sind voll betankt. Dies bestätigt der Mieter mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag.
1.2 Der Mieter hat den Mietgegenstand unverzüglich nach Entgegennahme zu überprüfen und etwaige Mängel zu rügen. Mängelrügen, die später als 12 Stunden bei dem Vermieter eingehen, sind jedenfalls nicht mehr unverzüglich.
1.3 Der Vermieter ist nach seiner Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, bestehen für den Mieter nur, wenn der Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
1.4. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden vom Vermieter auf eigene Kosten beseitigt.
1.5. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mieter den Mangel nicht bei Übergabe gegenüber dem Vermieter rügt.
1.6. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.
2. Mietdauer
2.1 Der jeweilige Mietpreis gilt grundsätzlich pro Werktag, bei maximal 8 Stunden Einsatzzeit des Gerätes. Bei Überschreiten der täglichen Einsatzzeit von 8 Stunden wird pro angefangenem 8-Stundenzyklus ein weiterer Miettag berechnet. Einsätze an Sonn- und Feiertagen sind dem Vermieter vorher gesondert anzuzeigen. Geräte, die in der Mietpreisliste den Zusatz "Miete pro Kalendertag" haben, werden pro Kalendertag abgerechnet. Für Geräte, die in der Mietpreisliste den Zusatz "Mietpreis pro Woche" oder "Mietpreis pro Monat" oder "Mindestmiete eine Woche" oder "Mindestmiete ein Monat" enthalten, gilt dies als Mindestmiete. Eine angefangene Woche oder ein angefangener Monat werden anteilig zum vorherigen Abrechnungspreis abgerechnet. Preisbasis ist unsere jeweilige Mietpreisliste, die in unseren Geschäftsräumen aushängt, bei uns eingesehen werden kann, sowie auf unserer Internetseite www.mebus.biz zum Download bereitsteht.
2.2 Die Mietdauer gilt im Falle der Abholung mit Beginn des Tages, an dem der Mietgegenstand vereinbarungsgemäß bereitgestellt ist; im Falle der Anlieferung mit Beginn des Tages, an dem der Mietgegenstand unser Betriebsgelände zum Versand verlässt. Die Mietdauer endet für den jeweiligen Mietgegenstand mit dem Schluss des Tages, an dem er am Rücksendeort vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand wieder eingetroffen ist. Als vereinbarter Rücksendeort gilt, wenn nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, die Stelle, von der abgeholt bzw. angeliefert wurde.
2.3 Zeiten für Wartung, Pflege und Reparaturen, die nicht durch natürlichen Verschleiß notwendig werden, gehören zur Mietzeit.
2.4 Rücknahmen außerhalb unserer Geschäftszeiten erfolgen nur vorbehaltlich der Überprüfung an dem darauffolgenden Arbeitstag.
2.5 Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit , sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde bzw Kündigung des Mietvertrag. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung bzw. Nichtrückgabe eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen nach der Staffelmietpreisliste vom Vermieter gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Abrechnung
Sämtliche Preise sind freibleibend, Preisänderungen vorbehalten.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietpreis zzgl. ausgehandelter Kaution für die gewünschte Mietdauer im Voraus zu erheben.
4. Aufrechnung , Zurückbehaltungsrecht, Rückforderungsrecht
Befindet sich der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter in Verzug oder werden vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten, so steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrag zu. Der Vermieter ist berechtigt, die sofortige Herausgabe des Mietgerätes und die freie Zugänglichkeit zum Mietgerät zu verlangen. Der Vermieter ist in diesem Falle überdies berechtigt, das Mietgerät auf Kosten des Mieters am Einsatzort wegzunehmen.
5. Versand
Die Kosten für Hin- und Rücktransport trägt der Mieter. Die Gefahr geht bei Übergabe des Mietgegenstandes an den Abholer oder den Spediteur auf den Mieter über und liegt bei diesem bis zum Eintreffen des Mietgegenstandes an dem vereinbarten Rückgabeort. Dies gilt auch bei eigener Anlieferung durch den Vermieter.
6. Obhutspflichten des Mieters, Haftung, Schäden
6.1 Kosten für Reinigung und Kraftstoff gehen zu Lasten des Mieters.
6.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung zu schützen und für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege Sorge zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, bei Erreichen des jeweiligen Wartungsintervalls diesen dem Vermieter zu melden. Außerdem ist der Mietgegenstand vor Witterungseinflüssen zu schützen und auch während des Betriebes innen rein und betriebsfertig zu halten.
6.3 Der Mietgegenstand ist vom Mieter gegen Diebstahl oder unbefugten Gebrauch zu sichern. Kommt die Mietsache gleichwohl bei dem Mieter abhanden, so hat dieser gegen Abtretung der Herausgabeansprüche hierfür zu haften. Dem Mieter wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen. Im Falle eines Diebstahls ist sofort Strafanzeige durch den Mieter zu erstatten.
6.4 Reparaturen, Änderungen oder Instandsetzungen darf allein der Vermieter oder eine Fachfirma seiner Wahl ausführen.
6.5 Dem Mieter ist untersagt, den Mietgegenstand ohne das ausdrückliche Einverständnis des Vermieters an Dritte weiterzugeben oder an einem anderen als dem ursprünglich vereinbarten Ort einzusetzen.
6.6 Schäden hat der Mieter dem Vermieter sofort zu melden. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die aus versäumter Anzeige herrühren.
6.7 Im Falle einer Beschlagnahmung oder Pfändung des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu erstatten und dem Dritten davon Mitteilung zu machen, dass das Gerät Eigentum des Vermieters ist. Der Mieter haftet dem Vermieter für die Schäden, die aus unterbliebener Mitteilung herrühren.
6.8 Der Mieter hat dem Vermieter oder seinem Beauftragten jederzeit die Besichtigung und Überprüfung des Mietgegenstandes zu ermöglichen.
6.9 Schäden, die nicht auf vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, hat der Mieter unabhängig von seinem Verschulden zu erstatten. Der Vermieter tritt gegen Dritte bestehende Schadensersatzansprüche sodann an den Mieter ab.
7. Wegnahme nach Mietende / Vertragskündigung
Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder Vertragskündigung ist der Mieter ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht mehr berechtigt, den Mietgegenstand weiter zu benutzen. Der Mieter gestattet dem Vermieter bereits jetzt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses in unmittelbaren Eigenbesitz des Mietgegenstandes zu setzen.
8. Haftung des Mieters
1. Der Mieter haftet dem Vermieter für jeden Schaden an dem Mietgegenstand, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Haftung des Mieters umfasst auch etwaige Folgeschäden, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten. 2. Der Mieter haftet der Höhe nach unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand vorsätzlich herbeigeführt haben. Der Mieter haftet der Höhe nach ebenfalls unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (z. B. der StVO) und sonstige gesetzliche Bestimmungen (z. B. wegen Besitzstörungen, Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen Dritter), sofern diese nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Im Falle der Anmietung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen bei der Benutzung tatsächlich überschreiten, sowie von Fahrzeugen, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lässt (z. B. selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschinen wie Mobilbagger und Radlader), gilt die unbegrenzte Haftung des Mieters insbesondere für bei der Benutzung des Fahrzeugs entstehende Schäden an Straßen und deren Einrichtungen sowie an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahrzeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken. Gegen eine diesbezügliche Haftung ist dem Mieter der Einwand verwehrt, dass die Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen der von ihm durchgeführten Nutzung entsprach. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Ersatzansprüchen anlässlich solcher Verstöße bzw. Schäden frei, die Behörden oder sonstige Dritte von bzw. gegen den Vermieter erheben.
9. Datenschutz
Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffenden Daten des Mieters elektronisch speichert.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist gegenüber Vollkaufleuten der Sitz des Vermieters, Deutschland, Berlin. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess.
